GegenStandpunkt 4-22

Deutschland will den Krieg – Oder wie soll man das sonst verstehen, wenn täglich von Mitgliedern der regierenden Koalition der Krieg in der Ukraine zu unserer, also Deutschlands Sache erklärt wird? Wenn zu jeder Gelegenheit die Entsendung von mehr und schwereren Waffen aus Deutschland in die Ukraine gefordert wird und das auch in steigendem Umfang stattfindet? Wenn es regierungsamtliche Linie ist, die Ukraine in ihrer Kriegsführung dauerhaft zu unterstützen, solange sie das braucht? Bleibt gleichwohl die Frage: Warum? Wozu? Welchen nationalen Zweck, welche Staatsräson verfolgt Deutschland mit dem Krieg, den es will? 10 Monate Krieg in der Ukraine: Ein kurzer Rückblick auf gleichgebliebene und geänderte Kriegsziele Nochmal zurück auf Los: Russland führt eine „militärische Spezialoperation“ mit Ziel Kiew und im Osten der Ukraine durch mit dem erklärten Ziel, die dem Westen – der EU und der NATO – willfährige Regierung zu entmachten und durch eine russlandfreundliche zu ersetzen; die Okkupation von Gebieten, die an die Moskau treuen Volksrepubliken im Osten des Landes angrenzen, soll die gegen permanente Über- und Angriffe ukrainischer Kräfte schützen und die Annexion der Krim militärisch absichern. Als sein sehr viel weiter gestecktes strategisches Ziel deklariert Russland zugleich die Sicherung seines eigenen Bestandes gegen das Vorrücken des westlichen Kriegsbündnisses an seine Westgrenze; die Vereinnahmung des Nachbarn am Schwarzen Meer durch NATO und EU als antirussischer Vorposten, womöglich auch für die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, wird als fundamentale Bedrohung der eigenen strategischen Abwehrfähigkeit eingeschätzt – eine Bedrohung, die zurückgewiesen werden muss. Die USA bewältigen Inflation und Rezessionsgefahr und setzen damit Vorgaben für den Rest der Welt In den USA steigen schon seit längerem auf breiter Front die Preise. Der Wertverfall des nationalen Zahlungsmittels beschädigt dessen verlässliche Dienste für Wirtschaft und Gesellschaft: Er greift die Kaufkraft von Löhnen und Gehältern an, mit denen sich Durchschnittsamerikaner ihren Lebensunterhalt finanzieren, und droht damit den Lebensstandard infrage zu stellen, auf den der hard-working American anerkanntermaßen ein Recht hat; und er unterminiert die Verlässlichkeit, mit der das Geld die Leistung erbringt, als Mittel der Kapitalvermehrung für Unternehmen und Finanzinstitute zu dienen. Beides will die amerikanische Staatsmacht nicht einfach gelten lassen. Die EU schlägt sich mit den Folgen ihres Wirtschaftskriegs gegen Russland herum Im September 2022 sieht sich die EZB als Hüterin des Euro genötigt, die amerikanische Zinswende nachzuvollziehen. Die Konkurrenz der Kapitalisten §23 Der Staat als Finanzmacht – §24 Die ideologische Bewältigung der Krise des Kapitals „Die Konkurrenz ist überhaupt die Weise, worin das Kapital seine Produktionsweise durchsetzt.“ (Karl Marx) Im Anschluss an die Ableitung des Kapitals, des bürgerlichen Staates, des modernen Imperialismus sowie der Errungenschaften des Finanzgewerbes und des Weltmarkts geht es darum, systematisch darzulegen, welche Notwendigkeiten die Akteure einer Welt ins Werk setzen, in der „Konkurrenz herrscht“, und gemäß welcher eigenen Logik sie das tun. Die Ableitung der die Welt beherrschenden Produktionsweise aus dem Beruf eigennütziger kapitalistischer Bereicherung ist unterteilt in 5 Kapitel à 6 Paragraphen.