GegenStandpunkt 3-23

Das Jahr 2 des Ukraine-Krieges geht seinen Gang, der politische Wille dazu ist offensichtlich bei der russischen und der ukrainischen Führung ungebrochen, und auch den Nachschub an Menschen- und anderem Kriegsmaterial können beide Seiten einstweilen sicherstellen. Für die Ukraine garantiert ja der Westen dafür, dass der Krieg nicht an Materialermüdung leidet und Kiew sogar zur ‚Gegenoffensive‘ befähigt wird. Russland verschleißt derweil seine militärischen Potenzen und hat die Überschreitung jeder ‚roten Linie‘ seitens der westlichen Ausstatter der Ukraine bisher hingenommen, ohne den Kriegsschauplatz auf die NATO-Anrainer auszuweiten – es läuft einfach gut für die in Washington, London, Berlin und Brüssel ansässigen Hüter des Weltfriedens. Begleitet wird das von Beginn an von beiderseitigen Warnungen vor dem Einsatz von Atomwaffen, für den Fall, dass… Ja, für welchen Fall eigentlich? In Russland ist das inzwischen Gegenstand einer nationalen, hierzulande kaum wahrgenommenen Debatte über die Bedeutung der nuklearen Abschreckung im Ukraine-Krieg, also der seit Jahrzehnten aufrechterhaltenen wechselseitigen Drohung mit einem totalen Vernichtungsschlag, die Russland und die USA zur Grundlage ihrer Koexistenz gemacht haben. Diese Koexistenz sieht Russland bestritten, seine Atomwaffen helfen nicht dabei, der anderen Weltmacht den Respekt abzuringen, den es als Weltmacht beansprucht. Spiegelbildlich dazu eine Stellungnahme des Sicherheitsberaters der USA. Wir erklären, inwiefern das über den weltpolitischen Sinn des Irrsinns wechselseitig vertrauensvoll zugesicherter Zerstörungsdrohung Auskunft gibt, wie ihn Amerika immer verstanden und betrieben hat und der mit dem Willen zu Frieden und Koexistenz noch nie etwas zu tun hatte, dafür sehr viel mit dem Anspruch Amerikas auf totale globale Handlungsfreiheit. Die nimmt es jetzt in der Ukraine wahr – und sorgt dafür, dass der Westen unter seiner Führung den Kampf um die Organisation der Welt als antirussische Front entschieden vorantreibt. Und auch Deutschlands mit Kriegsbeginn prompt ausgerufene Zeitenwende hin zum Aufwuchs Deutschlands als militärische Kontinentalmacht neuer Art geht ihren Gang: von der Ampelkoalition vorangetrieben, von der staatstragenden Opposition einfühlsam angefeindet, der im Wesentlichen alles viel zu langsam geht, so dass sich die Republik Monat für Monat immer weiter darauf verständigt, Was Deutschland dafür jetzt alles braucht. Unser Artikel erklärt die Logik der einschlägigen Fortschritte der Republik, die sich an ihren neuen Militarismus schon so gut gewöhnt hat, dass sich überhaupt nur noch die Frage stellt, wie man den mit den Erfordernissen des deutschen Wirtschafts- und Sozialstandorts kompatibel und alles füreinander nützlich macht. Außerdem widmen wir uns auch in dieser Ausgabe des GegenStandpunkt der Grundlage für die fröhliche imperialistische Aufbruchsstimmung, die in diesem Land so selbstverständlich unterstellt ist, dass sie einfach keine Aufregung wert ist: der zivilen Benutzung der Deutschen als mit billigen Löhnen bezahlte Dienstkräfte des deutschen Kapitals. Unsere Artikel widmen sich den Fortschritten beim Niedergang der deutschen Gewerkschaften und bei der sozial- und rechtsstaatlichen Betreuung der kapitalistischen Ausbeutung am nationalen Standort.